Die neue Strategie für internationale Zusammenarbeit der Schweiz droht das Rad um 20 Jahre zurückzuschrauben. Die neue APD-Quote fällt auf das Niveau von 2003, während die ärmsten Länder stärker priorisiert werden könnten.
Wie soll die Schweiz Armut und Klimawandel bekämpfen? Fragen auf diese Antwort liefert die Strategie Internationale Zusammenarbeit (IZA) 2025-28 der Schweiz, die sich derzeit in Vernehmlassung befindet. Die Strategie soll ein Blick in die Zukunft sein, faktisch droht jedoch ein Rückschritt um 20 Jahre.
So prognostiziert der Bund eine so tiefe Quote für öffentliche Entwicklungshilfe (APD, ohne die variablen Asylkosten) am Bruttonationaleinkommen (BNE) wie 2003: 0.36%. Die Quote lag in den vergangenen 10 Jahren durchschnittlich bei 0.42%. Ein massiver Rückgang auf 0.36% ist besonders problematisch, da die extreme Armut im Nachgang der Covid-Pandemie wieder zugenommen hat und sich globale Herausforderungen wie der Klimawandel akzentuieren.
Ukraine-Hilfe nicht auf Kosten der Ärmsten
Für die ärmsten Länder ist der Rückgang auch daher verheerend, da die neue Strategie 1.5 Milliarden, ganze 13% der IZA-Verpflichtungsmittel, für die Ukraine reservieren will. Bisher machten die grössten Empfänger von Schweizer Entwicklungszusammenarbeit (EZA) je rund 1% des Kredits aus. Selbstverständlich ist eine Unterstützung der Ukraine während und nach dem Krieg zentral. Der Krieg in der Ukraine stellt eine ausserordentliche Situation für ganz Europa inklusive der Schweiz dar. Die Unterstützung der Ukraine ist nur schwer plan- und voraussehbar und kann daher im Bundeshaushalt ausserordentlich anstatt über die Internationale Zusammenarbeit verbucht werden. Nur so geht die wichtige Unterstützung für die Ukraine nicht auf Kosten der Menschen in extremer Armut.
Neues Schwerpunktthema Gesundheit auch finanziell stärken
Gesundheit ist neu ein Schwerpunktthema der Schweizer EZA. Dies ist entscheidend, da die weltweiten Gesundheitsbedürfnisse im Nachgang der Pandemie gestiegen sind. Mehr Kinder bleiben ungeimpft und unbehandelt. Nun gilt es sicherzustellen, dass Gesundheit nicht nur ein Schwerpunktthema wird, sondern die Finanzierung solide ist und an die Pandemiejahre 2020-22 anknüpft.
Mittel für die ärmsten Länder zur Verfügung stellen
Der Anteil für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) bleibt ungenügend und muss auf die international anerkannte Quote von 0.2% ansteigen. In den letzten fünf Jahren stagnierte die Schweizer Quote zwischen 0.13-0.14%, liegt also 30-35% unter dem Zielwert. Geografisch ungebundene Mittel sollen primär in LDCs eingesetzt werden. Die für das neue Partnerland Marokko vorgesehenen Mittel könnten für das bestehende Engagement in LDCs verwendet werden. Denn: Ein Franken, der im Kontext der EZA beispielsweise nach Burundi fliesst, führt aller Voraussicht nach zu einem höheren Nutzen als in Marokko, da die Rate extremer Armut und BIP pro Kopf in Burundi bei 65% bzw. einem pro-Kopf-BIP von 238 USD, bei Marokko hingegen bei 1.4% bzw. 3’500 USD liegen.
Die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz hat international zu Recht einen sehr guten Ruf. Bezüglich ihrer Priorisierung besteht aber noch Potential.
Die volle Stellungnahme zum Entwurf der IZA-Botschaft: hier
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